BVerfG: Beratungshilfe auch für ALG II Widersprüche

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen ALG II-Bescheid statt gegeben . Das höchste deutsche Gericht hat einen ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Zwickau aufgehoben und zur Neuentscheidung an das Gericht verwiesen.

Das Gericht führt unter anderem aus, dass diese Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG). Hiernach ist eine weitgehende Angleichung der Möglichkeiten von Vermögenden und Unvermögenden auch im außgerichtlichen Rechtsschutz geboten.

Unabhängig von Begründungspflichten darf sich ein Rechtssuchender selbstverständlich auch aktiv am (Widerspruchs-) Verfahren beteiligen. Entscheidend für die Frage, ob ein Anwalt hinzugezogen wird oder nicht, ist lediglich, ob der Rechtssuchende allein zur effektiven Rechtsverfolgung in der Lage ist oder hierzu fremde (anwaltliche) Hilfe benötigt.

Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden kann, den Rat der Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie gerade im Widerspruchsverfahren angreift. Hier besteht die abstrakte Gefahr von Interessenskonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin allein nicht erkennen kann.

Anwaltliche Hilfe stellt im Widerspruchsverfahren grundsätzlich eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens dar.

Das Gericht verweist hierzu auf den existenzsichernden Charakter des Arbeitslosengeldes II. Aufgrund des erhöhten Klageaufkommens und der damit verbundenen langen Verfahrensdauer ist auf eine effektive Gestaltung …