BverfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletze weder das Willkürverbot noch das Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe. Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte [...]
Nachbar-Mobbing
Jurabilis | 20. Oktober 2006 — Der Vb lag folgende alltägliche Situation zugrunde: Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem N…
Gerechte Strafe
Im Namen des Volkers | 26. Mai 2009 — Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35…
BVerfG: Erfolgsaussichten
Recht verkehrt | 8. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Ein Standard-Obersatz in einer verfassungs…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT | 19. Dezember 2007 — BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die B…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog | 1. Juni 2006 — Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. Augus…
Reichlich Kies vom Nachbarn
Lichtenrader Notizen | 21. Oktober 2006 — Nachbarstreitigkeiten sind häufig nicht mit normalen Maßstäben zu messen. jurabilis hält es für Mobbing. Ohne Kenntnis der beteili…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen
fachanwaltsliste.de | 17. Juli 2009 — Pressemitteilung Nr. 81/2009 vom 17. Juli 2009 Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Der Beschwerdeführer wurde vom …
1 BvR 1173/08 vom 17.09.2008
BVerfG | 17. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. …
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur…
fachanwaltsliste.de | 21. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 25/2010 vom 21. April 2010 Beschluss vom 7. April 2010 – 1 BvR 810/08 – Die 3. Kammer des Bundesverfas…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2009 — Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 07.10.2009 1 BvR 3479/08 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Mus…
