BVerfG: Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
am 30.03.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen.Grundsätzlich hat jeder …
Law-Podcasting.de: Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 1
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 1.Inhalt: Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scorin…
Law-Podcasting: Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 2
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 2.Inhalt: Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scorin…
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen (7:1-Beschluss vom 13. Februar 2007 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 , PM) und wird auch jenseits des Teichs wahrgenommen (vgl. auch die Stellungnahme der BRAK und die Bloomberg-Meldung). Wir exzerpie…
Auskunftsanspruch ja, aber…
LawBlog / Wenn Behörden Daten über Bürger sammeln, so haben die Betroffenen einen Auskunftsanspruch, was genau über sie vorliegt. So regelt das Paragraph 19 des Bundesdatenschutzgesetzes - gibt aber gleichzeitig den Behörden die Möglichkeit, weiter ihre…
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein Betroffener gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsi…
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 Pressemitteilung Nr. 54/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungs…
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