BVerfG: Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
am 13.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff …
Bayr. Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in…
Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.04.2007…
1 BvR 2228/02 vom 26.03.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss, durch den die Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin wendet sich in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unmittelbar gegen …
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß
mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerfG: Domain-Entscheidung maxem.de verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der BGH hatte dem Namensinhaber Maxem die Domain zugespro…
BGH Urteil: Angebot von Oddset Wetten ohne staatliche Erlaubnis in Altfällen nicht strafbar
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / (...) Nach dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellte das staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 des Grundge…
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.03.2006…
BVerfG: Gegner-Listen auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06) hat entschieden, dass die Auflistung von Gegnern in Listen-Form auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß ist.1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellari…
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1054/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.03.2006…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
Bayer. VerfGH: Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind:Leitsätze:1. Die Regelungen der gewerblichen Spielvermittlung (§ 14 LotterieSt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
