BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
am 11.03.2008 von Jurabilis
Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Urteil aus Karlsruhe zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung - konkret in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein.
Um Lesern, die Klausuren im Fach Grundrechte noch vor sich haben, bereits an dieser Stelle die Angst zu nehmen: Ein neues Grundrecht hat Karlsruhe dieses Mal nicht im Text versteckt. Vielmehr genügt dem Ersten Senat hier das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:
Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
Einer anlasslosen Erfassung wird eine generelle Absage erteilt:
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.
Erneut betont das Gericht den weiten Schutzbereich des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung (Rn. 66):
Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben. Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr.
Konkret sehen die Richter die Gefahr, dass aus einzelnen, für sich genommen unbedeutenden Daten ein Muster erstellt wird (Rn. 86; …
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt…
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