BVerfG: Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
am 11.03.2008 von http://www.jurabilis.de
Karlsruhe: Automatisierte Kennzeichenüberwachung verfassungswidrig.
Näheres und ein erster Blick aufs Urteil in …
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes
Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern
Telemedicus / Quellen: Wikipedia; Montage: BK Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verhandelt. Die Kennzeichenerfassung vor dem BVer
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
Telemedicus / +++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig +++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig +++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April +++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog +++
Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das entsprechende Urteil. Besonders schön der Leitsatz zu 4): Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder f
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die
BVerfG: Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann.In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher
BVerfG: Rauchverbote sind verfassungswidrig
Steuerpraxis / Soeben wurde es entschieden: Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beschwerden zweier Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen mit Ein-Raum-Kneipen sowie eines Diskot
BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Jurabilis / Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Urteil aus Karlsruhe zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung - konkret in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein. Um Lesern, die Klausuren im
Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt. Die Maßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informat
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec
Regelung zu Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der derzeiten Fassung verfassungswidrig!!!
STEUERRECHT / Dieser Meinung sind jedenfalls die Nutzer des STEUERRECHT Blog. An der Onlineumfrage nahmen insgesamt 295 Nutzer teil. Davon waren 83 % (244 Nutzer) der Meinung, dass die Regelung zu Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der derzeiten Fa
BVerfG: Schlag auf Schlag
Die herrschende Meinung / Dieses Frühjahr legt das Bundesverfassungsgericht eine hohe Schlagzahl bezüglich richtungsweisender Entscheidungen vor: So wird am 27.02. das Urteil zum nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz in Puncto "Onlinedurchsuchung"
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