BVerfG: Anforderungen an einen Gegendarstellungsanspruch
am 24.01.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deMit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich der Anspruch auf Gegendarstellung gegenüber der Meinungsfreiheit nicht durchsetzen, wenn sich ein Einschüchterungseffekt als Folge ergeben würde. Bei mehrdeutigen Äußerungen soll also zunächst von den Fachgerichten geprüft werden, ob eine andere, schwächere Deutung möglich ist, die keinen Anspruch auf Gegendarstellung nach sich zieht. Ist das der Fall, so ist diese Deutung zu wählen, sofern sie nicht …
BVerfG: Anforderungen an Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsfähigkeit einer mehrdeutigen Äußerung lediglich aufgrund einer nicht fernliegenden Deutung oder nicht fernliegendem Eindru
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten, so als Freiheit der Gründung und der Gestaltung von Presseerzeugnissen. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit gehört die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Be…
OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen
JuracityBlog / Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage kann sich ein Anspruch auf Gegendarstellung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser al…
BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung
Telemedicus / In dubio pro Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Äußerungen in der Presse klargestellt. Verwirrung über deren Deutung gab es seit dem Stolpe-Urteil des Gerichts. Seit dieser Entscheidung galt: Eine…
Oberlandesgericht Düsseldorf : Quizmaster und Moderator unterliegt - Kein Anspruch auf Gegendarstellung gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen bei mehrdeutigen Äußerungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2008, Az. I-15 U 176/07 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.02.2008 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein…
OLG Düsseldorf: Kein Gegendarstellungs-Anspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei ve…
Bundesverfassungsgericht : Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 967/05 (Veröffentlichung in MIR folgt) <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivil…
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