BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
am 19.01.2007 von STEUERRECHTWie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar 2007 um …
Auf die bevorstehende Entscheidung des BVerfG zum Erschaftsteuerrecht
walfischbucht / weist das BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 5/2007 vom 19. Januar 2007 auf seiner Homepage hier hin: Danach soll die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts imVerfahren „Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) am 31. Januar 2007 um…
Erbschaftsteuerentscheidung des BVerG am 31.01.2007
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidung des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts im Verfahren„Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) wirdam 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr auf derHomepage des Bundesverfassungsgerichts(www.bundesverfassungsgericht.de)zusammen mit einer Presse…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
BVerfG erlaubt Observation per GPS
LAWgical / Das BVerfG hat heute durch Urteil die Observation per GPS für zulässig erklärt. Die Entscheidung sowie eine Pressemitteilung, die den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst, sind bereits auf der Homepage des Gerichts abrufbar.…
Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.07.2006 - II R 81/05 Mit genanntem heute veröffentlichem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)und entschieden, dass die Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassung…
BFH ruft wegen “Pendlerpauschale” BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 27/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger A…
Entscheidung in Sachen Cicero
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero im April 2005 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007). Anlass für die Durchsuchung waren Zitate aus einem BKA-Berich…
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf…
BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Pressemitteilung Nr. 32/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltende…
Gauweiler vor dem BVerfG gescheitert
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als unzulässig verworfen. Das Gericht führte aus, Gauweiler sei im Verfahren des Organstreitverfahrens nicht klage…
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