BVerfG: ad-acta.de
am 03.01.2005 von advobLAWg
Im Rahmen einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde, berichtet Heise Online, hat das BVerfG in Karlsruhe eine Entscheidung des BGH bestätigt, wonach Inhaber von Marken und Unternehmens-Kennzeichen einen Anspruch auf die identische Webadresse unterhalb der Top-Level-Domain .de haben:
Zwar unterfalle die Vertragsbeziehung eines Domaininhabers zu dem Registrar einer Domain dem Schutz von Artikel 14 GG; die hier entscheidungserheblichen Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG, die einem Marken- bzw. Kennzeicheninhaber Unterlassungsansprüche gegen denjenigen einräumen, der …
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
Domainschutz durch Art 14 GG
domainblog / Kollege Boris Hoeller hat ganze Arbeit geleistet und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erstritten. Kurz gesagt: »Die Vertragsbeziehung eines Domaininhabers zu dem Registrar einer Domain unterfällt dem Schutz von Artikel 14 GG…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Eigentumsschutz von Domainnamen
muepe.de | weblog peter müller / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2007 (Anträge Nr. 25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05) festgestellt, dass der durch den Registrierungsvertrag mit der DENIC erworbene Anspruch auf Nut…
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs…
computer-partner.de
domainblog / Bei den Kollegen von netlaw.de findet man die interessante Entscheidung des LG Düsseldorf (Urteil vom 01.06.2005, Az 2a O 9/05) zur Domain computer-partner.de und der Frage, wann man von einer geschäftlichen Nutzung einer Domain asugehen ka…
Domain-Newsletter #251
domainblog / Gestern war Donners- und Newslettertag bei domain-recht.de. Im aktuellen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen: __.at — Österreich feiert 400.000 Domains __.hu — Ungarn öffnet seine Top Level Domain _ …
OLG Frankfurt am Main: vw.de - Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04)
muepe.de | weblog peter müller / Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC hat der Automobilhersteller Volkswagen einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: vw.de). Gegenüber anderen Mitbewerbern, z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW) mit ihrer…
» BVerfG Beschluss vom 24. November 2004 Az.: 1 BvR 1306/02 ' ad-acta.de '
» Der Bundesgerichtshof
» Das Bundesverfassungsgericht
» heise online - Bundesverfassungsgericht: Markeninhaber hat Recht auf gleichlautende Domain
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