BVerfG 2 BvR 941/08 - Der Tag danach

Verhandlung am 21.o8.2009 in einer Owi-Sache wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor einem hiesigen Amtsgericht, also in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Herr Vorsitzende kannte den seit gestern im Internet kursierenden Beschluss noch nicht und war sichtlich überrascht. Es folgte dann eine kurze Diskussion nach der Relevanz für den konkreten Fall. Einig waren wir uns dann wohl insoweit, das es auf die Frage Video oder Foto letztlich nicht ankommen kann. Im Ergebnis setzte der Vorsitzende die Hauptverhandlung aus und meinte, er werde den Beschluss der StA zu Stellungnahme übermitteln. Neuer Termin von Amts wegen.

Nicht diskutiert wurde die eigentliche Problematik, dass es in dem vom BVerfG entschiedenen Fall um eine anlasslose Videodokumentation handelte, die im Nachhinein auf Ordnungswidrigkeiten ausgewertet wurde. Blitzerfotos werden hingegen in aller Regel nur von solchen Fahrzeuge gefertigt, die tatsächlich zu schnell fahren. Andererseits dürfte auch diese Bilder nach BVerfG als Eingriff zu qualifizieren sein, der einer tragfähigen Rechtsgrundlage bedarf - und diese wäre hier zu prüfen.

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