BVerfG:
am 12.04.2005 von advobLAWgDas BVerfG hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungs-Beschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-Ortungssytemen zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungs-Beschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b …
12.04.2005 Strafverfolger dürfen GPS nutzen
Bundesjustizministerium / Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-Ortungssytemen zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen…
BVerfG erlaubt Observation per GPS
LAWgical / Das BVerfG hat heute durch Urteil die Observation per GPS für zulässig erklärt. Die Entscheidung sowie eine Pressemitteilung, die den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst, sind bereits auf der Homepage des Gerichts abrufbar.…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
advobLAWg / Heimliche Gentests bleiben laut des soeben verkündeten Urteils des BVerfG zwar als Beweismittel unzulässig. Das Gericht hat den Gesetzgeber aber verpflichtet, bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg zu eröffnen, in dem Männer sehr viel leichter a…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
Beschleunigung auf allen Ebenen!
Jurabilis / Kollege Uwe Tetzlaff zitiert das BVerfG, welches zutreffend ausführt: Es kann nicht hingenommen werden, dass die von Verfassungs wegen gebotene zügige richterliche Bearbeitung durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nicht richterlichen Berei…
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