Busunternehmer vor Gericht
am 24.09.2006 von Blog der VerkehrsunfallabwicklungEs war einer der tragischsten Busunfälle der vergangenen Jahre - was als fröhliche Urlaubsfahrt ins spanische Lloret de Mar anfing, endete für 28 Menschen tödlich. Der mit 74 Reisenden besetzte Doppeldeckerbus war kurz vor Lyon in Frankreich von der Autobahn 6 abgekommen und eine Böschung hinuntergestürzt. Von Dienstag an muss sich ein 43-Jähriger wegen fahrlässiger Tötung in 28 Fällen vor dem Landgericht Hannover verantworten. „Die Anklage wirft dem Mann vor, als faktischer Geschäftsführer der Firma Tiger-Bus-Reisen in Wunstorf bei Hannover einen völlig übermüdeten Fahrer eingesetzt zu haben”, erläutert Gerichtssprecher Thomas Glahn die Anklage. Der bei dem Unfall ebenfalls getötete 52 Jahre alte Fahrer und Geschäftsführer des Unternehmens soll 44 Stunden am Steuer, als Beifahrer oder als Servicekraft gearbeitet haben. Laut Anklage war er bei der Fahrt in einen …
Unbefriedigender Freispruch nach Busunglück
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Es ist ein ungewöhnliches Bild zum Ende des Prozesses um das Busunglück bei Lyon mit 28 Todesopfern: Als das Landgericht Hannover den Angeklagten am Montag vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freispricht, bleibt die Miene des 43-J…
Hautcreme vor Gericht
Andere Ansicht / Uschi Glas zieht jetzt gegen die Stiftung Warentest vor Gericht. Diese hatte die von Glas vertriebene Hautcreme als mangelhaft eingestuft. Zunächst soll vor Gericht generell der Anspruch auf Schadensersatz erstritten werden. Die Schauspielerin kommt…
Literatur vor Gericht
Handakte WebLAWg / Von kommender Woche an widmet sich der Bundesgerichtshof Maxim Billers Roman Esra. Seit 2003 stand er viermal vor Gericht, in zwei einstweiligen und zwei sogenannten Hauptsacheverfahren. Nur einmal wurde für seine Freigabe entschieden, drei Mal wurd…
Schulnoten vor Gericht
neues aus schwabenheim / Gute Schulnoten kann man vor Gericht kaum durchsetzen. Nur eine kleine Zahl von Klagen hat Erfolg. Dennoch ist die Diskussion oft sehr emotional. Ein schöner Spielplatz für die üblichen Verdächtigen: Besonders unsachlich sind oft Ärzte, Pfarre…
Aachener Richter vor Gericht
RA-Blog / Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu …
Benneter vor Amtsgericht
Handakte WebLAWg / Der Rechtsanwalt Helmut Benneter, Bruder von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, steht seit gestern wegen Untreue vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 60-jährige Jurist wird verdächtigt, Mandantengelder in Höhe von rund 235.000 Euro veruntreut…
Bush-Vertrauter muss vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der Ex-Fraktionschef der US-Republikaner, Tom DeLay, muss sich wegen einer Parteispendenaffäre vor Gericht verantworten. Die texanische Justiz wirft dem engen Verbündeten von Präsident George W. Bush Geldwäsche vor. Quelle: Spiegel vom 6.12.2005…
Tauziehen vor Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Klage im amerikanischen Prozess erfordert das Notice Pleading, eine Ankündung der Klagansprüche aufgrund grob dargestellter Fakten, die insgesamt schlüsig sein müssen. Beweise werden erst später,…
Wunder gibt es immer wieder
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 18-jähriger Führerscheinneuling und seine 14-jährige Schwester aus dem Bezirk Freistadt in Oberösterreich sind am Sonntagnachmittag mit ihrem Fahrzeug von der Straße abgekommen und 65 Meter tief über eine Bösch…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Geänderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagenfahrer ab heute
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Seit heute gelten veränderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Busfahrer. Wie das Bundesamt für Güterverkehr in Köln mitteilte, müssen die Fahrer nun eine Ruhezeit von neun Stunden innerhalb von 24 Stunden einhalte…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer beherrschend…
Immer gut gekümmert
Mord ist mein Beruf / Vorgestern rief mich ein junger Mandant an, nachdem mir tags zuvor seine neue Anklage wegen Körperverletzung auf den Tisch geflattert war. Weil wir schon einiges zusammen erlebt haben: Verurteilung wegen Raubes, versuchten Raubes, Trunkenheit…
Mobilfunk und Menschenrechte
Juristisches und Sonstiges / Sind Sendeanlagen gesundheitsschädlich oder nicht ? Österreichische Gerichte bürden die Beweislast dem angeblich Geschädigten auf. Dr. Eduard Christian Schöpfer hält das in seinem Artikel in den Salzburger Nachrichten f&…
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