Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!

Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät “ProViDa” gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist

seit Mai 2008

im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden

757 Bußgeldbescheide

nach Verstößen erlassen, die von dem Gerät gemessen worden waren.

Die Frage ist, ob Temposünder nun Aussicht auf Einstellung des Bußgeldverfahrens haben?

Hinweise auf fehelerhafte Messergebnisse gibt es nicht. Das Gerät ist nur aus formalen Gründen nicht mehr eichfähig. Die Herstellerfirma hatte eine neue höherwertige Kamera-Zoom-Kombination eingebaut, die noch nicht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen worden war. Die Zulassung der PTB wird voraussichtlich in zwei Wochen vorliegen.

Die Rechtslage ist ungeklärt – zwei Einsprüche zu Bußgeldbescheiden sind bekannt. Über diese wird das Amtsgericht zu entscheiden haben. Solange die Überprüfung des Messgerätes durch einen Sachverständigen noch aussteht, ist jedem angeraten einen Verkehrsanwalt zu kontaktieren.

Die Bußgeldbehörde lässt die noch nicht rechtskräftig gewordenen Verfahren bi… » Vollständiger Artikel