Bußgeld Ausland Vollstreckung: Keine Bußgeld-Vollstreckung in Deutschland
kanzlei-hoenig.info | 21. März 2007 — Verkehrssünder können aufatmen: Geldstrafen und Bußgelder, die im EU-Ausland verhängt wurden, werden vorerst nicht in Deutschla…
Nicht nur pietätlos, was eine Bußgeldstelle da treibt:
Sie wendet sich im Wege der Amtshilfe an die Wohnsitzgemeinde des nach Begehung einer Verkehrs-Owi verstorbenen Betroffenen und bittet tatsächlich um Vollstreckung der Geldbuße. Die Wohnsitzgemeinde lehnt spontan ab mit einer vielleicht nicht unbedingt druckreifen, aber menschlich verständlichen Begründung.
Die Lösung hätte sich aber auch aus § 459 c Abs. III StPO
In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.
bzw. § 101 Owi…
» Vollständiger Artikelkanzlei-hoenig.info | 21. März 2007 — Verkehrssünder können aufatmen: Geldstrafen und Bußgelder, die im EU-Ausland verhängt wurden, werden vorerst nicht in Deutschla…
Vom Rechte | 26. Juli 2011 — Sobald jemand Haft verbüßt oder verbüßt hat, ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts für die weitere Bewährungsa…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, …
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
strafblog | 8. Juni 2006 — Unter Einsatz von 94 Polizeibeamten sollten gestern, wie rp-online berichtet, insgesamt 104 Haftbefehle gegen 79 Verkehrsünder vol…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
RA J. Melchior, Wismar | 13. Mai 2007 — Originelle Einlassung eines Kollegen gegenüber der Bußgeldstelle, die dem Mandanten zu schnelles Fahren vorwirft. „Nach dem H…
RA J. Melchior, Wismar | 19. Oktober 2009 — ... wenn eine selbsternannte „Internationale Kanzlei" - die sich rühmt, "den weit überwiegenden Teil der Forderungen unserer Ma…
Rechtslupe | 19. November 2008 — Die im Jahressteuergeetz 2007 eingeführte Regelung zur gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 10. November 2009 — Ab dem 01.01.2010 wird dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt, der einen Fall notwendiger Ve…