Bußgeldstelle vs. verstorbener Betroffener

Nicht nur pietätlos, was eine Bußgeldstelle da treibt:

Sie wendet sich im Wege der Amtshilfe an die Wohnsitzgemeinde des nach Begehung einer Verkehrs-Owi verstorbenen Betroffenen und bittet tatsächlich um Vollstreckung der Geldbuße. Die Wohnsitzgemeinde lehnt spontan ab mit einer vielleicht nicht unbedingt druckreifen, aber menschlich verständlichen Begründung.

Die Lösung hätte sich aber auch aus § 459 c Abs. III StPO

In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.

bzw. § 101 Owi…

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Themen: Stpo , Pfui

Erschienen 16. Februar 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.

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