Bußgeldrecht: Poliscan Speed – Die Luft für die Verteidigung wird dünner!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. März 2010 — Ich hatte bereits hier berichtet, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Poliscan Speed vom OLG Düsseldorf als sta…
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt (Beschl. v. 20.1. 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09 I), dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem bislang eher umstrittenen PoliScan Speed als standardisiertes Meßverfahren anzusehen ist.
Wird ein Messverfahren als standardisiertes Verfahren erachtet, so führt dies zu geringeren Anforderungen an die Entscheidungsbegründungen der Gerichte. Es genügt die Nennung des Messverfahrens, des Messergebnisses und der angewendeten Toleranz. Weitere Ausführungen zur Durchführung der Messung sind nicht erforderlich. Darüber hinaus muss sich der Tatrichter nur dann ausführlich mit der Zuverlässigkeit der Messung beschäftigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Fehler vorliegen.
Setzt sich die Auffassung des OLG Düsseldorf durch, wird bei Messungen mit PoliScan Speed der Aktionsraum für die V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Februar 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. März 2010 — Ich hatte bereits hier berichtet, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem Poliscan Speed vom OLG Düsseldorf als sta…
beck-blog | 22. Februar 2010 — Ich hatte es schon vor ein paar Tagen geahnt. Über kurz oder lang wird Poliscan als standardisiertes Messverfahren anerkannt. V…
LawBike.de | 20. Oktober 2010 — Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Be…
Schadenfixblog | 12. Juli 2010 — Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 – AK 79/09 entschieden, dass es dahinstehen kann, ob …
beck-blog | 17. Februar 2010 — PolisScan Speed war schon mehrfach als Thema im Blog vertreten. Bislang war das System sehr kritisch beäugt worden. Nun hat sic…
beck-blog | 1. März 2010 — Nun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2010 — Da habe ich gestern zur Entscheidung des AG Lübben noch geschrieben, dass obergerichtliche Rechtsprechung zu PoliscanSpeed nich…
Schadenfixblog | 17. August 2010 — In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. März 2010 — Wir hatten vor einigen Tagen über die Entscheidung des OLG Frankfrut vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 – berichtet, mit der das …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2010 — Da habe ich gestern zur Entscheidung des AG Lübben noch geschrieben, dass obergerichtliche Rechtsprechung zu PoliscanSpeed nich…