Bußgelder wegen unzulässigem Informationsaustausch

Nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes v. 17.03.2011 hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt rund EUR 38 Mio. gegen die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld verhangen. Der Grund für die Verhängung der Geldbußen liegt nach Ansicht des Amtes darin, dass hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Hersteller über mehrer Jahre hinweg in regelmäßig stattfindenden Gesprächskreisen gegenseitig Informationen ausgetäuscht haben über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen des jeweiligen Unternehmens mit verschiedenen großen Einzelhändlern. Hieran sah das Bundeskartellamt eine unzulässige Handlung im kartellrechtlichen Sinne, da - neben Absprachen zwischen Marktteilnehmern – eben auch der Austausch von wettbewerbsrelevanten Informationen den freien Wettbewerb beschränken könne und ein solches Vorgehen daher nach deutschem und europäischem Kartellrecht als unzulässig zu bewerten sei. Aus der Pressemitteilung des B…