Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder sollen verdoppelt werden
am 11.02.2007 von http://www.strafblog.de
Nach einem Bericht bei focus.de will Bundesverkersminister Wolfgang Tiefensee die Bußgelder für Raser, Drängler, Alkohol- und Drogensünder drastisch erhöhen. In seinem Ministerium werde derzeit ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach Temposündern künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 850 Euro drohen. Drängler könnten danach mit Bußgeldern bis zu 500 Euro Strafe belegt werden. Für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch vierstellige Beträge eingefordert werden können. Ohnehin drohen bereits jetzt zusätzlich Fahrverbote.
Von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen will Tiefensee nichts wissen. Studien hätten gezeigt, dass hierdurch nur in geringem Ausmaß der Kohlendioxidausstoß verringert werde. Ohnehin seien nur 40 Prozent der Autobahnstrecken ohne Geschwindigkeitsbegrezung.
Autor: RA Rainer Pohlen
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