Bußgeldbehördliche Nebelkerzen
am 24.03.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Aus der Schutzschrift in einer Owi-Sache wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung:
... ist die Fotoaufnahmeposition so zu wählen, dass die Fahrbahn in der gesamten Breite abgebildet wird, in der sich messrelevante Fahrabläufe ereignen können ... Diesen Vorgaben wird das Beweisfoto nicht gerecht.
Stellungnahme des Leiters des Verkehrsüberwachungsdienstes:
„Auf dem Foto ist eindeutig erkennbar, dass durch andere Fahrzeuge das …
Bußgeldstelle - sie wissen anscheinend nicht, was sie tun
RA J. Melchior, Wismar / Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Aus der Akte ist nicht ersichtlich, in welcher Entfernung von dem geschwindigkeitsregulierenden Zeichen (Ortsschild oder Geschwindigkeitsbeschränkung) die Messanlage aufgestellt ist…
Plötzlich Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?
RA J. Melchior, Wismar / Anscheinend haben einige Amtsgerichte eine neue Strategie entwickelt, um bei Owi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Betroffenen bzw. deren Anwälte dazu zu bringen, den missliebigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid…
POK Gnadenlos - very tricky
RA J. Melchior, Wismar / POK Gnadenlos schlägt schon wieder zu: Mit dem PKW meiner Mandantin ist eine (nicht unerhebliche) Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Sie erhält eine Vorladung zur „Erörterung wegen einer Geschwindigkeitsüb…
Marschbefehl
RA J. Melchior, Wismar / Gegen den Mandanten wird wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung ermittelt. Neulich erhielt er eine Karte von unserem Ordnungsamt: „Am 1.11.2007 um 13.50 Uhr wurden Sie von mir aufgesucht und nicht angetroffen. Bitte melde…
Böse Zeugin !
RA J. Melchior, Wismar / Manche Bußgeldbehörden haben schon ein merkwürdiges Verständnis von Rechten und Pflichten der Betroffenen und ihrer Verteidiger, wie folgender Vermerk der Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg zeigt (es ging um ein…
Pflichtverteidiger-Sponsoring ?
RA J. Melchior, Wismar / Wegen der ihm zur Last gelegten Straftat steht dem Mandanten ein Pflichtverteidiger zu. Die entsprechende Anklageschrift wird Ihm vom AG Grevesmühlen mit einem Anschreiben übersandt, dem ein Formblatt mit u.a. folgendem Text beiliegt: &#…
BGH: Weltreiterspiele - Die Werbeanzeige eines Herstellers in der für ein Luxusgut geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar v
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten oder den Umständen nach zu erwartenden Ze…
Betrieblich genutzte Fahrzeuge bleiben regelmäßig dauernd dem Betriebsgrundstück zugeordnet
InsoBlog.de / Ein Sanierungsberater hatte sich verschiedene Fahrzeuge eines Bauunternehmens zur Sicherung seines Honorars übereignen lassen. Dabei hatte er jedoch die Rechte der Verpächter des Betriebsgrundstücks und das OLG Frankfurt nicht auf der Rechnung. De…
