Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im BKatV können jetzt - wie geplant - am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderungs-VO am 09.01.2009 im BGBl I, S. 9 veröffentlicht worden ist. Damit wird die teilweise erhebliche Anhebung dr Bußgelder - durchweg bei den Hauptunfallursachen um das Doppelte - wirksam. Zugleich hat es auch Änderungen bei § 24 StVG geben müssen. Denn bisher galt auch im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren der § 17 OWiG, der nur Bußgelder bis zu 1.000 € zuließ. Jetzt sind Geldbußen bis 3.000 € drin. Man fragt sich allerdings, ob das noch verhältnismäßig ist. Da kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG schnell mehr “kosten” als eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StBG, wo es meist für den Ersttäter “nur” eine Geldstrafe von bis zu 30 Tagessätzen gibt. Allerdings natürlich i.d.R. auch d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Januar 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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