Bußgeld gegen Cold Caller

„Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg. Deshalb soll bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden können“, sagte Bundesjustizministerin Zypries. „Leider können viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Zu einem wirkungsvollen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört deshalb auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können“, so Zypries weiter.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 15.5.07

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