Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht | 20. Februar 2008 — Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die F…
Bußgeld für Otto Schily?
Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost:
Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundestagspräsidium stellte gestern einstimmig fest, dass der SPD-Abgeordnete gegen die Regeln des Parlaments zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten verstoßen hat. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Dabei handelt es sich nicht um einen Ehrenkodex, sondern um geltendes Recht. Sinn der Regeln ist es, leichter zu erkennen, ob Parlamentarier möglicherweise durch finanzielle Abhängigkeiten beeinflusst sind.Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß gegen die Ende 2005 eingeführten Regeln moniert und in einer Drucksache veröffentlicht. Schily hat danach Honorare aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seit Anfang 2006 nicht entsprec…
» Vollständiger ArtikelThemen: Politisches , Otto Schily , Berliner Morgenpost
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 21. Februar 2008 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 23. April 2008 — Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich....... Wie auch immer, nur soviel zu seine…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
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Das Schweigen des Otto S.
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Der Fall Schily
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