Bußgeld für Otto Schily?
am 21.02.2008 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost:
Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundestagspräsidium stellte gestern einstimmig fest, dass der SPD-Abgeordnete gegen die Regeln des Parlaments zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten verstoßen hat. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Dabei handelt es sich nicht um einen Ehrenkodex, sondern um geltendes Recht. Sinn der Regeln ist es, leichter zu erkennen, ob Parlamentarier möglicherweise durch finanzielle Abhängigkeiten beeinflusst sind.
Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß gegen die Ende 2005 eingeführten Regeln moniert und in einer Drucksache veröffentlicht. Schily hat danach Honorare aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seit …
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht / Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die FAZ berichtet, stellte das Bundestagspräsidium einstimmig fest, dass Schily als Bundestagsabgeordneter seine anwaltliche…
Schily lobt Schäuble ...
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet die ZEIT: Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachu…
Schily über Schily
JURAAA!DE / Lesenswertes Interview mit Konrad Schily (FDP) über seinen Wechsel in die Politik und das Verhältnis zu seinem Bruder Otto, in der Welt.…
Schily will seine Anwaltshonorare nicht offenlegen....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich.......Wie auch immer, nur soviel zu seinem Satz als Innenminister, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts fürchten. Das scheint beim ihm nun offensicht…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner…
Schilys Welt
RA-Blog / Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte gerne wissen, ob was dran ist an den Medienberichten, dass der Abgeordnete Otto Schily vom 1. März bis 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten hat, für kolportierte 140.000 Eu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
