Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblichem Verstoß gegen das TMG rechtswidrig

In den letzten Tagen - vor allem auch in den Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) - im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -”Gefällt-mir-Button”-Nutzer war zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht) des ULD, aufgrund formaler Betrachtungsweisen eingreifen zu dürfen bzw. zu müssen.

Tatsächlich hält sich das ULD selbst nicht an die von ihm zu beachtenden gesetzlichen (Kompetenz-)Vorgaben:

Soweit sich die Behörde berechtigt sieht, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Telemediengesetz einzuschreiten, ist das zunächst völlig in Ordnung, da die Vorschrift des § 15 Abs. 3 TMG, auf die man sich maßgeblich bezieht, inhaltlich in den Kompetenzbereich der Datenschutzbehörde fällt.

Allerdings gilt das nicht erstaunlicherweise nicht für die Rechtsdurchsetzung, da insoweit klare anderweitige gesetzliche Regelungen entgegenstehen:

Nach der Zuständigkeitsverordnung für Ordnungswidrigkeiten des Landes Schleswig-Holstein (OWiZustVO) darf das ULD nur Bußgelder nach § 43 BDSG verhängen, wie sich aus dem dortigen Zuständigkeitsverzeichnis (Nr. 3.5.2 der Anlage zur OWiZustVO) ergibt.

Für die Verhängung von Bußgeldern nach dem TMG ist vielmehr gem. § 38 Abs. 6 des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein (MedienStV HSH) die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zuständig.

Nun darf allerdings bezweifelt werden, ob sich die MA HSH tatsächlich dazu berufen fühlen wird, in diesem für sie ersichtlich sachfernen Kontext …