BUSHIT-Aufkleber legal, Verbot nicht
am 17.10.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Nachdem das Gericht den Strafzettel wegen des Aufklebers Im Tired Of All the BUSHIT aufhob, verklagt die Beschuldigte Denise Grier nun den Kreis DeKalb, dessen Polizisten den Aufkleber anstößig fanden. Am 16. Oktober 2006 beantragte sie zivilrechtlich Schadensersatz wegen der emotionalen Beeinträchtigung, …
Geblitzter Finger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn Polizisten der Kamera den Mittelfinger strecken, sorgt sich ihr Chef. Mehr als 200 Mal lehnten Polizisten die Innovation der Blitzgeräte ab und zahlen ihre Strafzettel nicht. Ihre Begründung: Die Strafzettel f&…
Strafzettel plus $2250
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ab dem 1. Juli 2007 kostet der Strafzettel in Virginia nicht nur die üblichen $50 oder $100. Ein Aufgeld von $1000 oder mehr soll als Verkehrsmissbrauchsgebühr die Fahrer in Virginia zu besseren Manieren animieren.…
Strafzettel per elektronische Signatur
BERLIN BLAWG / Das German American Law Journal (GALJ) berichtet, dass ein Richter in den USA einen per Computer mit elektronischer Signatur versehenen Strafzettel nicht akzeptierte. Denn in dem automatisierten Computerverfahren wurde der Strafzettel als erstes mit…
Mit 55 ins Büro
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Glitzernde Kristalle verschönen den Morgen, doch heute kommt man mit 55 mph ins Büro. Die Verwaltungsbehörden der regionalen Rechtskreise haben nämlich beschlossen, wegen 5 Zentimeter Puderschnee Schulen, V…
Klagen wegen Lichtverschmutzung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 27 Staaten der USA besitzen oder entwerfen Gesetze gegen unerwünschte Lichtemissionen. In zwei Dritteln der Staaten der USA ist die Milchstraße nicht mehr zu sehen. Stadtkinder wissen kaum, wie Sterne aussehen. Die…
Verfassungswidrige Aufkleber
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Das Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Georgia hat am 13. Januar 2005 in dem Verfahren Selman v. Cobb County School District, Az. 1 02-CV-2325-CC, entschieden, dass Aufkleber in Biologiebüchern entfern…
Ermessen bei Richterunfall
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Richter wie Richard Palumbo einen Unfall verschuldet, darf der den Fall aufnehmende Polizist im eigenen Ermessen entscheiden, ob er Strafzettel ausgibt. Die Staatspolizei von Maryland sieht für Richter keine Sond…
Nach 200 Jahren befangen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit 200 Jahren wartet die Welt auf ein Urteil, ob die USA für Alles zuständig sind. Der Alien Tort Claims Act ist jüngst aus dem Dornröschenschlaf erwacht und wird eingesetzt, um ausländische Unterne…
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» Woman Sues Over Anti-Bush Bumper Sticker
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