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Bush verweigert Beweisvorlage

am 28.06.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Wer den Eindruck erhält, Cheney sei ein disgusting Creep, wundert sich nach der vierteiligen Washington Post-Serie über den aufgebrühten Macchiavelli nicht, dass sein nomineller Vorgesetzer die heute fällige Unterlagenvorlage im Kongress verweigert. Das executive Privilege wird also auf den Prüfstand der Gerichte gelangen. Vor denen braucht Bush keine Angst zu haben. Die letzten rechtspolitisch wichtigen Urteile zeigen, dass er den Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten nun fest in der Hand hält. So hat der Supreme Court am 28. Juli 2008 die seit Jahrzehnten verfolgte Rassengleichstellung in den …

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Bush verweigert Beweisvorlage

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Bush verweigert Zeugnis

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Mit seiner Berufung auf das executive Privilege verweigerte Bush dem Kongress sein Zeugnis in der Untersuchung des Verrats der CIA-Agentin Plame durch den Vizepräsidenten Cheney. Der Kongress findet das empörend. Au…

Geldwäsche im Supreme Court

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…

Bis zum Supreme Court?

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufech…

Oberster Richter gestürzt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Mit von Krisenstimmung belegter Stimme berichten alle Sender vom Unfall des Chief Justice in Port Clyde, Maine. John Roberts, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, spielt eine ve…

Todesstrafe bleibt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Nachdem Mexiko die USA erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof verklagte und der US-Präsident das Urteil halbherzig in US-Recht umsetzte, folgt nun wieder ein Urteil des höchsten Gerichts der USA. Dieses bez…

Ohne Anklage in Haft

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   In Sachen Ali Saleh Kahlah Al-Marri v. S. L. Wright, Az. 06-7427, erklärt das erzkonservative Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 11. Juni 2007 dem Präsidenten Bush, dass mit dem Rechtsstaatsgrundsatz der…

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