Bush unterschreibt Anti-P2P Gesetz
am 29.04.2005 von Handakte WebLAWgDer umstrittene Family Entertainment and Copyright Act wurde auch vom US-Repräsentantenhaus angenommen. An der Unterschrift des US-Präsidenten wird es nun kaum noch scheitern, dass …
Bush unterschreibt Guantanamo-Gesetz
Handakte WebLAWg / George W. Bush hat seinen Sieg über prominente Senatoren aus den eigenen Reihen weidlich genossen. “Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird, heute hatte ich dieses Priv…
Anti-Terrorgesetz “Patriot Act” verlängert
Handakte WebLAWg / Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt. Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht. De…
Guantánamo ist jetzt legal
Vier Strafverteidiger / Der US-Kongress hat das umstrittene Anti- Terror-Gesetz von US-Präsident George W. Bush mit «scharfen Verhörmethoden» und geheimen CIA-Gefängnissen gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit…
Family Entertainment and Copyright Act of 2005
iuranovit / Der Family Entertainment and Copyright Act of 2005 erweitert die Rechte mancher Urheberrechtsinhaber. Ein kopierter Film kann einen 15-Jährigen länger ins Gefängnis bringen als den Chef eines Filmvertreibers, der Investoren um Hundert…
Bush setzt sich (vermutlich) durch
Handakte WebLAWg / Führende Vertreter der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Überwachung des Mail- und Telefonverkehrs wurde umformuliert und soll jetzt von beiden Seiten akzept…
Neuer US-Gesetzesvorschlag zu Ausnahmeregelungen des Copyright
Telemedicus / Der US-Abgeordnete Rick Boucher von den Demokraten und sein Kollege, der Republikaner John Doolittle, haben im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesvorschlag unter dem Titel „Freedom And Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship Act“, ku…
Schäublismus springt über den Teich
Schäuble muss weg / Der US-Geheimdienst hat ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne vorherige richterliche Erlaubnis gefordert. Diese Forderung hat der Chef des Geheimdienstes Mike McConnell in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wiederholt. Das neue…
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