Geheimprogramm der Bush-Regierung
Handakte WebLAWg | 23. Juni 2006 — Die „New York Times“ hat ein weiteres Geheimprogramm der amerikanischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Sc…
Der amerikanische Präsident Bush hat in seiner wöchentlichen Fernsehansprache die Verantwortung über Lauschangriffe der National Security Agency im Inland übernommen. Der Geheimdienst NSA führt seit dem 11. September 2001 Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung durch. Dies hat die «New York Times» am Freitag berichtet. Normalerweise ist es der NSA nicht erlaubt, Personen in den USA zu überwachen. Der amerikanische Präsident Bush hat gemäss einem Bericht der «New York Times» dem Geheimdienst NSA Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die National Security Agency (NSA) mit Genehmigung des Präsidenten internationale Telefonanrufe und E-Mails von Hunderten, vielleicht Tausenden von Menschen in den USA überwachen dürfen, schrieb die Zeitung am Freitag. Bushs Sprecher Scott McClellan wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung respektiere aber die Bürgerrechte aller Amerikaner, versicherte er. Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionie…
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 23. Juni 2006 — Die „New York Times“ hat ein weiteres Geheimprogramm der amerikanischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Sc…
walfischbucht | 16. Mai 2006 — Hüben dies: Aus der faz-net dieser Artikel "... Unterdessen hat der Bundesnachrichtendienst dementiert, auch die Telefone vo…
Handakte WebLAWg | 22. September 2008 — Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (…
BERLIN BLAWG | 24. September 2008 — Nach Angaben aus dem jährlichen Bericht der Bundesregierung über die offiziell “akustische Wohnraumüberwachung” genannte Maßnahme …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. September 2007 — CK - Washington. Nach dem 11. September 2001 hatte Bush die Supermacht an sich gerissen, die er nun um ein Jahr verlängert. Der …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Mai 2006 — Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben die Administration von George W. Bush wegen fehlender Massnah…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. August 2006 — CK - Washington. Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur vermutlich verfassungswidrig, sondern heute auch so vom …
Handakte WebLAWg | 11. Mai 2006 — Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar heimlich Milliarden Daten über die Telefongespräche vieler Millionen US-Bürger gesammelt. …
Aktenvermerk | 13. November 2006 — Nein, es geht nicht um Kaffee oder andere Getränke, sondern — Lauschangriffe, vulgo “optische oder akustischen Überwachungen ge…
beck-blog | 15. November 2009 — Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf…