Bush in Stralsund - und das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit
am 04.07.2006 von http://strafprozess.blogspot.comWalfischbucht hat bereits darauf hingewiesen, dass Herr Bush nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wird.Was den McPommes aber wirklich droht, findet man hier:Das Betreten der Sperrzone in der Stralsunder Altstadt ist am 13. Juli 2006 für die Dauer des Bush-Besuchs nur mit einer entsprechenden Zugangsberechtigung möglich. Anwohner haben diese Berechtigung durch die Eintragung der Wohnanschrift im Personalausweis. Gewerbetreibende und Beschäftigte erhalten die Berechtigung nach einem Antrag bei der Stralsunder Polizei.Der Antrag sollte bis zum 07. Juli 2006, 18:00 Uhr gestellt worden sein. Er muss folgende Daten enthalten: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Aufenthalt bei …Oder, noch besser:Darf ich …
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
Jurabilis / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in e…
Markt frei in Stralsund
walfischbucht / Nach einem Bericht in der heutigen Printausgabe der Ostseezeitung hat die Hansestädtische Verwaltung beschlossen, von der 26. KW an für wohl vier Wochen am Stralsunder Marktplatz liegenden Gastronomiebetrieben die Sondernutzungsgenehmigung für Be…
Stralsunder Schiffbauhalle ist beitragsrechtlich ein 21-stöckiges Haus
walfischbucht / So setzt der Beitragsbescheid der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH die Kanalbau-Satzung der Stadt um. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöh…
Bush in Stralsund: Polizei startet Anwohnerinformationen
walfischbucht / Über die Einschränkungen wegen der Sicherheitsmaßnahmen anläßlich des Besuchs von US-Präsident Bush Mitte nächsten Monats in Vorpommern berichtet der NDR: ... Vor allem in Stralsund, wo Bush am 13. Juli die von der Unesco als Weltkulturerbe …
Vorbereitungen für Bushbesuch in Stralsund
walfischbucht / Über die Umstände und Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs von US-Präsident G.W. Bush in Stralsund (vgl. z.B. schon hier) berichten heute u.a. der NDR hier unter dem Titel 12.000 Polizisten für Bush in Mecklenburg-Vorpommern ln-onli…
Bush einsperren ?!!!
RA J. Melchior, Wismar / Vorarlberg online berichtet: George W Bush droht in Vermont die Festnahme US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Dick Cheney droht im nördlichen US-Bundesstaat Vermont die Verhaftung. Die rund 13.000 Bürger der Gemeinden Bratt…
Bush vs. Kerry
Handakte WebLAWg / Übrigens: Wer die (Erste von Drei) Debatte/n zwischen Bush und Kerry noch nicht haben sollte: Bei Audible gibt´s satte 90...…
Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro
walfischbucht / geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhande…
Bush in China
MarkenBlog / Die WELT berichtet über den Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush in China. Angesprochen wurde auch das Thema Produkt- und Markenpiraterie: Bush sagte, daß mehr getan werden müsse, um amerikanischen Unternehmern und Bauern einen fairen Z…
Bush unterschreibt Guantanamo-Gesetz
Handakte WebLAWg / George W. Bush hat seinen Sieg über prominente Senatoren aus den eigenen Reihen weidlich genossen. “Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird, heute hatte ich dieses Priv…
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