Bush-Administration will Folterverbot weiter aufweichen
am 06.06.2006 von http://www.strafblog.de
Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, wollen die US-Streitkräfte einen Passus in ihrem Feldhandbuch für Verhöre streichen, in dem die erniedrigende und herabsetzende Behandlung von Gefangenen verboten wird. Die US-Armee würde damit der Los Angeles Times zufolge einen weiteren Schritt weg von den Genfer Konventionen sowie der Anti-Folter-Konvention der UNO vollziehen, die die humane Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreiben. Die Streichung des genannten Passus sei allerdings in der US-Regierung sehr umstritten. Das Außenministerium setze sich gegenüber dem Pentagon und dem Weißen Haus für dessen Beibehaltung ein.
Nach den Skandalen im Irak und in Guatánamo kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Bush und manche seiner Konsorten leben zunehmend nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich völlig ungeniert.
Autor: RA Rainer Pohlen
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