Genfer Konvention: Bush-Regierung will Genfer Konvention auf Terrorverdächtige anwenden
strafblog | 12. Juli 2006 — Kaum zu glauben, aber die USA wollen jetzt tatsächlich internationales Recht gelten lassen und die im Anti-Terror-Kampf gefangenen…
Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, wollen die US-Streitkräfte einen Passus in ihrem "Feldhandbuch für Verhöre" streichen, in dem die "erniedrigende und herabsetzende Behandlung von Gefangenen" verboten wird. Die US-Armee würde damit der Los Angeles Times zufolge einen weiteren Schritt weg von den Genfer Konventionen sowie der Anti-Folter-Konvention der UNO vollziehen, die die humane Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreiben. Die Streichung des genannten Passus sei allerdings in der US-Regierung sehr umstritten. Das Außenministerium setze sich gegenüber dem Pentagon und dem Weißen Haus für dessen Beibehaltung ein. Nach den Skandalen im Irak und in Guatánamo kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Bush und manche seiner Konsorten leben zunehmend nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich völlig ungeniert". Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER
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strafblog | 9. März 2006 — So etwas gibt´s auch: Ein US-amerikanischer Geschäftsmann, der bei einem brutalen Raubüberfall Schussverletzungen am Arm und im Un…
strafblog | 4. März 2006 — DieRHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über ein vielleicht bahnbrechendes Urteil, welches die Nachrichtenag…
strafblog | 11. März 2006 — Einem Bericht der Online-Ausgabe der WELT zufolge ist einer der vier bereits im vergangenen November im Irak entführten Friedensak…
strafblog | 7. April 2006 — US-Präsident Bush gerät nach einem Online-Bericht der TAGESSCHAU im Zusammenhang mit einem Verfahren um die illegale Enttarnung de…
strafblog | 23. Juni 2006 — Dass die US-amerikanische Regierung macht, was sie will, und dabei gerne auf gesetzliche Eingriffsgrundlagen verzichtet oder sich …
strafblog | 19. März 2006 — Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft…
strafblog | 3. April 2006 — Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG präsentiert in ihrer Online-Ausgabe ein Lexikon, welches die gängigsten Methoden des Datenklaus im Interne…
strafblog | 30. Dezember 2006 — Der Vatikan hat die Hinrichtung Saddam Husseins nach einer Meldung im Newsticker von bild.de verurteilt. "Sprecher Frederico Lomba…
Handbuch f�r Verh�re soll ge�ndert werden: USA wollen Anti-Folter-Konvention aufweichen. Los Angeles (rpo). Noch gibt es in den Regularien des US-Verteidigungsministeriums einen Passus, der Gefangene vor "erniedrigender und herabse