Ein Kommentator zu unserem gestrigen Beitrag zur Sicherungsverwahrung (vgl. hier) im Hinblick auf die neuen Entscheidungen des EGMR weist auf einen Beitrag in der SZ hin, in dem der niedersächsische Justizminister Busemann zitiert wird mit dem Auzsspruch: “Ich lasse keinen raus”. Na ja, wir wollen mal den Mund nicht so voll nehmen, vielleicht muss er ja. Ist schon erstaunlich, wie der CDU-Politiker mit dem Spruch aus Straßburg umgeht – egal was man davon hält. Zu Recht meint der Kommentator auch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. Januar 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. November 2010 — Na, das ist doch mal eine Forderung, die man unetrschreiben kann. JM Busemann aus Niedersachsen zu anwaltlichen Gebühren., alle…
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Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben.
