Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium legen gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vor

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen haben am 23. Februar 2012 eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister erklärten, dass die Vorschläge der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende dienen. Die Energiewende sei eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Sie sei mit großen Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verbunden. Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien dabei wesentliche Kriterien für ihren Erfolg und für ihre Akzeptanz. Diese Kriterien würden mit den beiden Vorschlägen erfüllt. Rösler und Röttgen betonten ihren Willen, das Projekt Energiewende gemeinsam zum Erfolg zu führen. Die Energiewende sei vor einem halben Jahr von Bund und Ländern beschlossen worden und werde seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. Sie verwiesen etwa auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, auf die für diesen Sommer geplante Vorlage eines Netzentwicklungsplans, die Novelle zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, auf das stark in Anspruch genommene 5-Milliarden-Kreditprogramm der KfW zur Offshore-Windenergie, auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf die finanzielle Förderung der Gebäudesanierung über die KfW, deren steuerlicher Teil gegenwärtig im Vermittlungsausschuss behandelt werde. Man habe bereits letztes Jahr beim BMWi unter Beteiligung des BMU eine Netzplattform eingerichtet. Dort werden fortlaufend Handlungsempfehlungen zu drängenden Stromnetzthemen erarbeitet. Zudem werde ein konkretes Monitoring für die Realisie…