Bundesweit größtes Landesarbeitsgericht hat in Berlin seine Arbeit aufgenommen
am 03.01.2007 von RechtblogIn Berlin hat das bundesweit größte Landesarbeitsgericht seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht mit 26 Kammern entstand aus der Fusion der Landesarbeitsgerichte von Berlin und Brandenburg. In Cottbus startete mit dem gemeinsamen Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein weiteres fusioniertes Gericht. Einmalig in der Bundesrepublik haben damit beide Länder ihre vier Fachobergerichte nun komplett zusammengelegt. Auch das Cottbuser FG [...]
Überlandesarbeitsgericht
Kleinblog | David Klein / Berlin und Brandenburg wachsen zusammen, zumindest, was die Gerichte angeht: am 02.01.07 hat das Landesarbeitsgericht für Berlin und Brandenburg den Betrieb aufgenommen und folgt damit den bereits gemeinsamen bestehenden Gerichten (Oberverwaltungsge…
2 BvR 1058/05 vom 14.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Richter am Finanzgericht Berlin, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 in Verbindung mit…
Bundesweit einmalig: Gerichtsfusionen
Handakte WebLAWg / Die Länder Berlin und Brandenburg sind einer Fusion ein Stück nähergerückt. Seit 01.07.2005 sprechen ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam Recht. Grundlage für die bund…
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde Richters am Finanzgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen, die darauf abzielte die geplante &#…
Gemeinsames Tarifregister Berlin-Brandenburg
Lichtenrader Notizen / Nach § 7 des Tarifvertragsgesetzes sind alle Tarifvertragsparteien verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Gebiet sich ihre Tarifverträge erstrecken, entsprechende Tarifvertragstexte zu übersenden. Dies sind für Berlin…
Kostenloses Rechtsprechungsangebot der Länder Berlin und Brandenburg
Handakte WebLAWg / Dieses Angebot ist Bestandteil des neuen gemeinsamen Internet-Auftritts von Berlin und Brandenburg. Federführend für den Aufbau war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In dem Service werden den Bürgern die Entscheidungen der Gerichte in B…
BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
Steuerblog / Im 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 20…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
advobLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderu…
LSG Berlin - Brandenburg: Nach der Elternzeit ist das Arbeitslosengeld I fiktiv zu bemessen
JuracityBlog / Der Fall, den das LSG Berlin Brandenburg (Az.: L 12 AL 318/06) zu entscheiden hatte, dürfte nicht so selten sein. Eine Mutter hatte zunächst Elternzeit genommen. Zuvor war sie als Betriebswirtin tätig gewesen. Entsprechend nahm sie ihr…
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