Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?
am 12.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDas Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings regt sich glücklicherweise auch heftiger Widerstand. Sogar der Bundestrojaner-Freund Dieter Wiefelspütz protestiert jetzt: „Der erneute Vorstoß der Bundesregierung, digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. ......Schwere Bedenken ... hat auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Ihm zufolge soll mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium betrachte offensichtlich jede Form der behördlichen und privaten Datenhaltung als ein Selbstbedienungsangebot für die Polizei. Heute seien es die biometrischen Daten aus dem Passregister, morgen die Autobahn-Mautdaten und übermorgen die Daten auf den Privatcomputern, die heimlich über das Netz ausspioniert werden, verweist Weichert auf die weiteren Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausbau des Überwachungsnetzes. ...Der polizeiliche elektronische Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke führt dem Datenschützer zufolge aber zwangsläufig zu einem zentralen, bundesweit abfragbaren Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem. Dahinter stecke die falsche Annahme, dass die höchstpersönlichen Informationen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig wären. ...Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes weiter auf Verständnis. …
Zentraler Abgleich biometrischer Passdaten gefordert - so langsam brechen alle Dämme
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, fordert der Bundesrat einen zentralen Abgleich biometrischer Passdaten Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrisc…
Die Diskussionsrunden zum Thema Sicherheitsgesetze
walfischbucht / werden immer kürzer und heftiger.Nach dem Ansinnen der Bundesregierung digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen kommen…
Überwachungsstaat: Automatisierter Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke geplant
strafblog / Die Polizei soll nach einem Vorhaben der Bundesregierung umfassenden automatischen Zugriff auf digitale Passfotos aus dem Passregister bekommen. Eine entsprechende Änderung des Passgesetzes sei geplant, berichtet rp-online heute morgen. Ursprünglic…
Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten
Schnüffelblog / PC Welt berichtet:„Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Alle Inhaber eines biometrischen Reisepasses sollen davon betroffen sein.Wie die…
Wiefelschnüff - Auf dem Weg der Besserung?
RA J. Melchior, Wismar / Die langsam ins Extreme ausartende Schnüffelwut von W.i.b.a.S. & Co. geht nun sogar dem Bundestrojaner-Freund Wiefelspütz zu weit, wie bei heise online zu lesen ist: Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf…
Schnüffel-Schäuble: Diesmal die Ausländer im Visier
Schnüffelblog / Offensichtlich vergeht kaum eine Woche, ohne das der Oberschnüffelminister mit irgendwelchen Forderungen nach Schnüffel- und/oder Speichermaßnahmen vorprescht: Die Maerkische Allgemeine berichtet: „Bundesinnenminister Schäuble will biometrische…
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