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Bundeswehr will Bombodrom sofort nutzen

am 05.01.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

Eine Sprecherin des VG Potsdam bestätigte heute, dass durch das Bundesverteidungsministerium bereits im Dezember einen Eilantrag zur Nutzung des Bombenabwurfplatzes (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide eingereicht wurde.
Zur Meldung auf rbb-online

Im September hatte das OVG Berlin-Brandenburg die Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung von Klagen zweier Hotelbetreiber und eines Putenzuchtunternehmens gegen die für sofort vollziehbar …

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Putenzüchter und Hoteliers stoppen Tiefflug über Bombodrom

Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung von Klagen zweier Hotelbetreiber und e…

Vorläufiges Verbot des sog. “Bombodroms”

Handakte WebLAWg / Die Bundeswehr darf das so genannte Bombodrom auch weiterhin nicht militärisch nutzen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte entsprechende Entscheidungen des VG Potsdam. Es fehlt weiterhin an konkreten Angaben zur Lärmbelastung in der Umgebung de…

Einen nichtöffentlichen Anhörungstermin in Sachen Bombodrom

walfischbucht / soll das VG Potsdam heute durchführen, meldete MVregio hier. Wegen der Lage der Einflugwege zum Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide wird das Verfahren auch in den tourismusabhängigen Landkreisen Müritz und Mecklenburg-Strelitz in M-V …

Bombodrom soll in Kyritz-Ruppiner Heide gebaut werden

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der neue Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält am geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fest. Der Übungsplatz wird sogar dringender denn je gebraucht, sagte Jung der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe). De…

Streitthema Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Brandenburg warnen die Grünen die Landesregierung vor einem Einknicken beim geplanten Bombodrom. Sie appellierten am Sonntag an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), bei seinem bevorstehenden Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Franz…

Streitfall Bombodrom

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Streit um das Bombodrom hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin auch dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Kampf angesagt. Jung hält an den Plänen für den Bomben-Abwurfplatz fest. Landrat Christian Gilde (SPD) kitisierte am F…

VG Potsdam: Private Sportwetten sind erlaubt

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Eilbeschluss vom 11. September 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies durch eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der S…

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist unzuständig für die Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender

Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 27.11.2006 (Az.: VG 27 A 311.06) einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neue…

OVG untersagt zivile Flughafennutzung

Handakte WebLAWg / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die weitere Nutzung des früheren britischen Militärflughafens Weeze-Laarbruch als zivilen Flughafen Niederrhein untersagt. Wie das OVG jetzt mitteilte, wurde damit mehreren Klagen von Nachbargemeinden u…

BVerwG 8 B 26.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.…

VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…

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