Bundeswehr in der parlamentarischen Kontrolle
am 12.05.2007 von Kleinblog | David Klein
Zwei Aufsätze in der aktuellen ZRP (3/2007) beschäftigen sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr.
Dr. Karl Ulrich Voss beleuchtet die Unterschiede von Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt anhand eines aktuellen Beispiels:
Das Kabinett beschloss den Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Süden Afghanistans und der BGH stellte fest, für das Ausforschen privater Computer durch die Geheimdienste mit so genannten Trojaner-Programmen fehle eine ausreichende Eingriffsgrundlage. Auf der einen Seite droht der Staat hier in fundamentale Lebensrechte von Soldaten und von Bürgern im Ausland einzugreifen, im richterlich überprüften und entschiedenen Fall ging es - nur - um die Privatsphäre von Bürgern, aber im Inland. Der Hintergrund mag in beiden Fällen sogar ähnlich zu beschreiben sein, mit der Abwehr des internationalen Terrorismus. Aber eine vorherige, abstrakte und generell gültige gesetzliche Eingriffsgrundlage unter Abwägung der jeweils inkriminierten Rechte verlangt die deutsche Praxis bisher eben nur für den Inlandseingriff und sie kontrolliert dies dort auch in sorgfältig austarierten Entscheidungen. [Quelle: Voss in: ZRP 2007, 78]
Im …
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Neues von der Bundeswehr
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Mehrere Angriffe auf Bundeswehr nahe Kundus - Keine Verletzten
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Telefontrick
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Bundeswehr in den Kongo?
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