BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
blog ::: medienrecht-informationen | 29. November 2007 — Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu beko…
Bundesverwaltungsgericht stärkt Betroffenenrechte gegenüber Nachrichtendiensten
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2007 (BVerwG 6 A 2.07), wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Kläger, einem Journalisten, zur Auskunft über seine personenbezogenen Daten verpflichtet sei, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr zu begrüßen, stärkt sie doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einem wichtigen Punkt. Bisher hat der BND die Auffassung vertreten, er sei von Gesetzes wegen nur zur Auskunft aus elektronischen Dateien verpflichtet. Dieser Auslegung habe ich bereits in meinem 21. Tätigkeitsbericht widersprochen und dargelegt, dass sich das Recht auf A…
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BND zur Auskunft verpflichtet
Die herrschende Meinung | 28. November 2007 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journal…
Sperrvermerk des BND auch für allgemeine Daten möglich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. März 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überw…
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Handakte WebLAWg | 29. November 2007 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journal…
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2007/08
JIPS News | 28. April 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsber…
Urteil: Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend
Presserecht aktuell | 30. März 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) übe…
Gendiagnostikgesetz 2009: BfD: Gendiagnostikgesetz wichtiger Beitrag zum Schutz höchstpersönlicher und sensibler genetischer Informationen
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. April 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt zum heute vom Bundestag verabsc…
Neu: interaktives Forum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
kLAWtext | 2. Juli 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern ein interaktives Diskussionsforu…
Payback Schufa: Was weiß Payback über mich?
Datenschutzbeauftragter | 7. Oktober 2010 — Bei jedem Einkauf fragt die Kassiererin nach einer Bonuskarte. Doch welche Daten werden bei Bonussystemen gesammelt? Welche…
Video über die Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Februar 2010 — Das Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (“Bundesdatenschutzbeauftragter”) hat ein In…
