Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
am 03.07.2004 von http://www.karay.de/index.phpDas Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die …
Neuigkeiten aus dem Ländle
staatsrecht.info / Während im Verfahren der Kinderpflegerin Nuray Ariöz gegen die fristlose Kündigung durch die Stadt Eberbach im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erwartungsgemäss keine Einigung erzielt werden konnte, bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um das Kop…
Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - u
staatsrecht.info / Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - und Hessen legt nach Wie bereits seit längerem gemunkelt wurde, hat sich Fereshta Ludin entschlossen, sich nicht gegen die Entscheidung des BVerwG zur Wehr zu setzen, im der dem Land Baden-W&uum…
Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
staatsrecht.info / Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die C…
Ludin gibt auf
mindermeinung.de / Fereshta Ludin, bekannt vor allem durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Tragen von Kopftüchern im Schuldienst aus religiöser Motivation, beabsichtigt nicht mehr, gegen das letzte ablehnende Urteil des Bundesverwaltungsg…
Kopftuchverbot im Kindergarten
staatsrecht.info / Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg die von der CDU/FDP-Regierungskoalition beantragte Änderung des Kindergartengesetzes beschlossen, mit der in dessen § 7 Abs. 6 bis 8 eine mit § 38 Abs. 2 bis 5 BW-SchG vergleichbare Regelungen eingefÅ
NONNEN IN ZIVIL
LawBlog / Der Schuss ging nach hinten los - zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich …
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Laizismus jetzt
RA-Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.07.2006 (Az.: 18 K 3562/05 - Pressemitteilung) der Klage einer Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben, die sich gegen eine dienstliche Weisung, nicht mit Kopftuch unterrichten z…
Schatzi, gehn wir in den Park Tauben vergiften?
mindermeinung.de / Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das in der Stadt Mannheim verhängte Taubenfütterungsverbot ist zulässig, entschied der Erste Senat des Verwaltungsg…
Beitragssatzsicherungsgesetz mit GG vereinbar
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Klage zweier Bundesländer (Baden-Württemberg, Saarland) abgewiesen. Quelle: Juris…
Kein Recht auf Hundefolter
Jurabilis / Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, ist bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. BVerwG, Urteil vom 23.02.2006,…
Kein Recht auf Hundefolter
Jurabilis / Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, ist bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. BVerwG, Urteil vom 23.02.2006,…
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