Bundesverwaltungsgericht : Abholstation Drogeriemarkt XY - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte als Logistikpartner einbeziehen
am 14.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - Az. 3 C 27.07
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.03.2008 entschieden, dass Versandapotheken für das
Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten
in Anspruch nehmen dürfen.
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<b>Zur Sache</b>
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Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen
Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen
Drogeriemarktkette eine Kooperationsvereinbarung. Danach können Bestellungen für die Apotheke in
den Filialen der Kette in eine Sammelbox eingeworfen und die bestellten Medikamente nach 3 Tagen in
der betreffenden Filiale abgeholt werden. Wahlweise kann sich der Kunde die Medikamente auch nach
Hause liefern lassen. Dieser Service wurde zunächst in acht Filialen der Kette im Rheinland
eingeführt. Durch Ordnungsverfügung untersagte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf der
Drogeriemarktkette diese Form des Arzneimittelvertriebs mit der Begründung, der vom Gesetz erlaubte
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasse nur den Direktvertrieb mit unmittelbarer Zustellung an den
Kunden. Die Einrichtung von Abholstellen in Gewerbebetrieben sei ebenso unzulässig wie das dortige
Einsammeln von Bestellungen für Medikamente. Der gegen diese Verfügung gerichteten Klage hat das
Oberverwaltungsgericht Münster stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision der Stadt zurückgewiesen.
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<b>Entscheidung des Gerichts: Abholstation im Drogeriemarkt widerspricht nicht den Schutzzielen des
geltenden Apotheken- und Arzneimittelrechts</b>
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Zur Begründung führt das Gericht aus, die Auslieferung bestellter Waren durch Übergabe an den Kunden in
einer Abholstation sei inzwischen eine verbreitete Form des Versandhandels. Nach heutigem Sprachgebrauch
unterfalle daher auch diese Form dem Begriff des Versandhandels. Die Schutzziele des …
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Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
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