Bundesverteidigungsminister Jung
am 17.09.2007 von kanzlei-hoenig.info
Jung bekräftigte am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin erneut, es sei richtig und zulässig, eine unbewaffnete Maschine oder eine mit Terroristen besetzte Maschine abzuschießen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gelte das Recht des übergesetzlichen Notstands.
Quelle: Inforadio Berlin
Kann das mal jemand ‘mal strafrechtlich einordnen? Was macht dieser Minister da? Setzt sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg und bastelt sich sein eigenes Recht?
Übergesetzlicher Notstand? Ich finde keine Vorschrift im Strafgesetzbuch, die es einem Bundesverteidigungsminister erlauben würde, eine Passagiermaschine mit – sagen wir mal – 250 Neckermann-Touristen ins Jenseits zu befördern.
Die Bundeswehr-Jetpiloten werden hoffentlich dabei bleiben, solche verbrecherischen rechtswidrigen Befehle zu verweigern, so wie sie es derzeit ankündigen …
Ich denke gerade an die Stellungnahmen von Willy Brandt zu seinen Entscheidungen …
Gericht soll Abschuss verbieten
LawBlog / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem…
Evergreen Bundeswehr im Innern
Jurabilis / Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit Tarifverhandlungen beschäftigt. Der Bundesverteidigungsminister? Auf Namenssuche für neue Eiserne Kreuze. Scheinbar ist zumindest Letzteres keine a…
Foltervorwürfe? Jung verspricht Aufklärung
Handakte WebLAWg / Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine detaillierte Untersuchung im Fall Murat Kurnaz angekündigt: Der Deutsch-Türke hatte berichtet, er sei von deutschen Soldaten gefoltert worden. Man habe aber noch keine Hinweise, dass die Vorwür…
Verteidigungsminister Jung in Untersuchungshaft
kanzlei-hoenig.info / [...] „Am heutigen Abend kam es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Militäreinsatz gegen ein ziviles Zielobjekt. Kurz nach dem Start des Condorfluges DE 3894 nach Palma übernahm eine Gruppe Terroristen das…
Rockmusik aus Berlin
kanzlei-hoenig.info / Aus einer Werbe-eMail eines Mopped fahrenden Schlagzeugers: Wir machen Rockmusik die wirklich jung und alt hören kann. Also fernab von kreischendem Punk oder finsterer Metalmusik. Ansonsten können Sie ja auch bei uns auf der Hp vorbeisch…
Recht, wo es keines gibt
LawBlog / “Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes.” Sagt der Bundesverteidigungsminister zu seiner Ankündigung, Bundeswehrpiloten erforderlichenfalls den Abschuss entführter Passagiermaschinen zu befehlen. Er übersieht dabei l…
Stellenausschreibung; JUNG sucht "engagierten" Kampfjetpiloten, der auch ohne Grundgesetz schießt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Berlin - Die Luftwaffenpiloten lehnen die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierjets aus "grundsätzlichen rech…
Interesse der Soldaten
Kleinblog | David Klein / Schön, daß in all der Sorge um die Verfassung, die politische Zukunft eines Ministers oder der Koalitionsräson einer die primär Betroffenen nicht ganz aus den Augen verliert. Im ARD-Morgenmagazin sprach sich der Wehrbeauftragte de…
» Inforadio - Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg | Inforadio-Nachrichten Übersicht
Inforadio - Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg - inforadio.de, InfoRadio Berlin-Brandenburg, Rundfunk Berlin Brandenburg, RBB, ARD, Berlin, Brandenburg, news radio, real audio, links" /> <meta http-equiv="Cont…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
