Bundesversammlung beginnt mit Wahl des Staatsoberhaupts

Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte zur Eröffnung der 14. Bundesversammlung die Unabhängigkeit der von den Parteien und aus den Ländern entsandten Wahlleute und würdigte den Umgang von Parlament und Regierung mit dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Horst Köhler.

Demokratie und das parlamentarische System hätten sich als handlungsfähig erwiesen, sagte Lammert. Der Rücktritt Köhlers habe zwar Enttäuschung und Turbulenzen ausgelöst, aber keine Staatskrise. Lammert kritisierte Köhlers abrupten Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Niemand werde gezwungen, ein Amt zu übernehmen, sagte der CDU-Politiker. Entscheide er sich aber dafür, müsse er die Verantwortung mit aller Kraft wahrnehmen. Mit Blick auf Köhlers Rücktrittsbegründung, die harte Kritik an ihm habe es an Respekt für das Amt mangeln lassen, sagte der Bundestagspräsident: "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. Weder die Parlamente, noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein." Allerdings habe Köhler auch mit Recht "Wahrhaftigkeit und Respekt" eingefordert.

Favorit bei der Wahl ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der als Kandidat des Regierungsbündnisses aus Union und FDP antritt. Mit 644 Wahlleuten verfügt das Regierungslager über eine Mehrheit von 21 Stimmen in der Bundesversammlung. Kandidat von SPD und Grünen ist der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Während alle von Union und FDP entsandten Wahlleute im Reichstagsgebäude versammelt waren, fehlten bei der SPD zwei Abgeordnete. Damit verfügen die Sozialdemokraten nur über 331 statt 333 Delegierte. Die Grünen waren vollzählig mit 136 Wahlleuten. Auch die Linkspartei, die mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt, ist nach Angaben aus der Fraktion vollzählig. Sie verfügt über 152 Wahlleute.

FAVORIT SITZT NEBEN MERKEL - GAUCK AUF DER TRIBÜNE

Wulff saß während der Eröffnungsrede Lammerts in der ersten Reihe des Plenarsaals neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gauck verfolgte die Rede von der Tribüne aus - in der gleichen Reihe wie Wulffs Ehefrau Bettina. Gekommen war auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Köhler fehlte dagegen. Er soll am Freitag bei der Vereidigung seines Nachfolgers gewürdigt werden. Das Wort ergreifen will er nach Angaben des Präsidialamtes dort aber auch nicht.

In der ersten beiden Wahlgängen der Bundesversammlung, die aus den 622 Bundestagsabgeordneten und genau so vielen Wahlleuten aus den Bundesländern besteht, ist eine absolute Mehrheit nötig. Das sind 623 Stimmen. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn Wahlleute fehlen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Sollte dann die Linkspartei ihre Kandidatin zurückziehen und für Gauck stimmen und sollten Überläufer aus dem schwarz-gelben Lager den 70-Jährigen wählen, könnte Gauck doch überraschend Nachfolger von Köhler werden. Für Gauck hatte es auch im Regierungslager und besonders in der FDP Sympathien gegeben. Mehrere liberale Wahlleute hatten angekündigt für Gauck zu stimmen, der sich durch seine Arbeit als Bürgerrechtler in der DDR und als langjähriger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde einen Ruf als unabhängiger und rhetorisch geschliffener Intellektueller geschaffen hat.

Mit 51 Jahren wäre Wulff, der seit 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen ist, jüngstes Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte.

Als vierter Kandidat tritt für die rechtsextremen NPD der Liedermacher Frank Rennicke auf aussichtslosem Posten an.

Die Wahl war nötig geworden, weil Köhler vor einem Monat überraschend zurückgetreten war, nachdem es heftige Kritik an seinen Interview-Äußerungen zu Afghanistan gegeben hatte. Er hatte darin für Kritiker den Eindruck erweckt, auch wirtschaftliche Gründe könnten einen Krieg rechtfertigen.

Quelle: Reuters (30. Juni 2010)