Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen:

Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden.

Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das Zitiergebot des Art. 19 GG betroffen sein soll, das – entgegen dem Wortlaut im Grundgesetz – laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht bei jedem Grundrechtseingriff gilt. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass hier nur ein materielles und kein formelles Gesetz (die StVO ist nun einmal eine Verordnung!) betroffen ist, bleiben Bedenken angesichts dieses Hinweises. Diese Aussage ist m.E. zur Zeit noch mit Vorsicht zu genie…