Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Otto Seidl wird 75 Jahre alt
am 08.12.2006 von BVerfGPressemitteilung vom …
Bundesverfassungsrichter a.D. Ernst Träger wird 80 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.01.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Karl Haager wird 95 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.02.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Dr. h.c. Helmut Simon wird 85 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.12.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Helmut Steinberger wird 75 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.12.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird 70 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.08.2006
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Dieter Hömig wird 70 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.03.2008
Kein Betriebsübergang bei Gesellschafterwechsel einer KG
www.unternehmensjurist.de / ... Ein Betriebsübergang im Sinn von § 613a BGB setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder eines Betriebsteils unter Wahrung der Identität fortführt. Hieran fehlt es, wenn lediglich die Gesellschafter
Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz: Besserer Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 27.06.2008 den Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit den Neuregelungen soll der Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf von Immobiliendarlehen verbessert werden. Das Gesetz soll zudem die Transparenz in den Fin
Literatur I
domainblog / Kollege RA Niko Härting teilt mit, die zweite Auflage seines Buches »Internetrecht« ist erschienen: Das Werk sei vollständig überarbeitet, es handele sich um eine erweiterte Neufassung des Buches. Das Werk ist beim Otto Sch
Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006 Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage. Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgericht
BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die G
Zur Haftung der Mitglieder einer Scheinsozietät für Pflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Mitglieder einer so genannten Scheinsozietät haften nicht fürPflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vomsachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftragkeine anwaltstypischen Tätigkeiten beinhaltet. Dies ist der Fall,we
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