Bundesverfassungsgericht wertet „Babycaust“ als Beleidigung
am 22.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Abtreibungsgegnern wegen Beleidigung bestätigt, die einen Gynäkologen im Zusammenhang mit dem Begriff „Babycaust“ genannt hatten. Die zwei Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 Flugblätter auf dem Gelände des Klinikums Nürnberg verteilt. Der auf dem Klinikgelände in eigener Praxis selbstständig tätige Gynäkologe wurde dabei mit Namen erwähnt. Im Text hieß es: „Stoppen sie den Kinder-Mord …
“Babycaust” - Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen Arzt im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust” …
Bundesverfassungsgericht wertet prozessuale Zusage als Vertrauenstatbestand
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Carsten Hoenig hat bereits berichtet über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Koblenzer Millennium-Verfahren. U.a. führt das BVerfG aus: Die angefochtene Entscheidung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. …
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneutklargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für dieDeutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegendunterscheiden, je nach dem, ob die na…
OLG Karlsruhe: Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain www.babycaust.de eine Website. Über die Rubrik Grundsätzliches au…
Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain „www.babycaust.de” eine Website. Über die Rubrik „Grundsät…
Klinik zahlt zwei Millionen
Handakte WebLAWg / Das Göttinger Universitätsklinikum soll wegen eines Behandlungsfehlers zwei Millionen Euro an eine schwer behinderte Patientin zahlen. Auf Vorschlag des Landgerichts Göttingen hätten sich der Anwalt des Klinikums und die 45-jährige Frau auf die…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
Autorin wegen Beleidigung des Türkentums vor Gericht
Handakte WebLAWg / In der Türkei hat erneut ein Prozess gegen eine Schriftstellerin wegen angeblicher Beleidigung des Türkentums begonnen. Ipek Calislar wird vorgeworfen, in ihrer Biografie der Ehefrau von Mustafa Kemal Atatürk den Staatsgründer in seiner Ehre gekr…
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