Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
am 28.07.2005 von IT-Blawg
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). Der Landesgesetzgeber habe die Norm nicht nur unbestimmt und unverhältnismäßig gestaltet, sondern seine Gesetzgebungskompetenz überschritten; diese stünde allein dem Bundesgesetzgeber zu.
§ 33 a Abs. 1 Nr.1, 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für nichtig erklärt:
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch Ãœberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben
1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
über die in den §§ 6 und 7 genannten Personen, wenn die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich erscheint, sowie unter den Voraussetzungen des § 8 über die dort genannten Personen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich ist,
2. über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint, sowie
Art. 10 GG:
[Brief-, …
Vorbeugende Telefonüberwachung
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Urteilsverkündung im Verfahren Telefonüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
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Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
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BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
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staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung (”präventiver Lauschangriff”) nach § 33a I NdsSOG für verfassungswidrig erklärt. Interessanterweise hat das BVerfG im Rahmen seiner Ent…
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