BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten um sechs Monate verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei) hervor, den der Bevollmächtigte der “Massenklage” von über 34.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik, am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. Telekommunikationsanbieter müssen demnach weiterhin gemäß der Novelle der Regeln zur Telekommunikationsüberwachung die elektronischen Nutzerspuren protokollieren.
Fahnder erhalten aber nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen. (…)
Quelle: Heise vom 04.09.2008
Themen: Rechtsprechung , Bundesverfassungsgericht , Heise
Erschienen 5. September 2008 auf http://log.handakte.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog | 30. April 2009 — Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Ano…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
Lesen, nachdenken, entscheiden:
walfischbucht | 22. November 2006 — " ... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur "Sammelklage" beim Bundesverfassungsgericht geg…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog | 30. Juli 2007 — Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten …
Vorratsdatenspeicherung - Wofür noch alles?
Schnüffelblog | 25. November 2007 — Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Beri…
Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog | 18. November 2009 — Heise berichtet: Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die…
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog | 18. Dezember 2007 — Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht Der schleswig-holsteinische Bunde…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
