Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen.
Wohlgemerkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, nicht, dass eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang von vornherein schlechthin verfassungswidrig ist. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch gen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. März 2010 auf http://ra-kadelke.de.
Recht für Verbraucher | 2. März 2010 — Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entsch…
Datenschutzbeauftragter Online | 2. März 2010 — “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatens…
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Internet-Law | 2. März 2010 — Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist im Ergebnis nicht wirklich überras…
e-comm | 2. März 2010 — Das mit Spannung erwartete Urteil des deutschen Bundeverfassungsgerichts zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung …
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Jurabilis | 2. März 2010 — Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefonunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Inter…
LawBlog | 14. Dezember 2009 — Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwa…
