BVerfG rettet “Pendlerpauschale” in alter Fassung
STEUERRECHT | 9. Dezember 2008 — BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit…
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfotos sind zulässig.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08 -). Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Front…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Verwertungsverbot , Bvr , Aufnahmen , Blitzer , Marson , Frontfoto
Erschienen 17. September 2010 auf http://verteidiger-aus-berlin.de.
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Depesche quinta essentia | 30. November 2010 — Mit Beschluss vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09) hat das BVerfG entschieden, dass eine Durchsuchung, die auf eine Daten-CD au…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT | 19. Januar 2007 — Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwart…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2011 — Gerade erreicht mich die Pressemitteilung des BVerfG zum BVerfG, Beschl. v. 24.11.2011 – 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 ,-…
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advobLAWg | 12. April 2005 — Das BVerfG hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungs-Beschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-O…
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beck-blog | 29. Oktober 2009 — Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES…
