Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein

Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt. Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wurde ab Randnummer 151f ausgeführt, dass die Nutzung der erlangten Daten ausgesetzt wird, nicht jedoch deren Speicherung. Dies erscheint rechtlich am saubersten, da somit keiner Seite etwas entgeht. Wird die Norm später für verfassungskonform erklärt, können die gespeicherten Daten weiter genutzt werden. Man bedenke: Es handelt sich lediglich um eine einstweilige Anordnung. Über die Verfassungsbeschwerde selbst ist noch nicht entschieden. Allerdings sehen die Richter offenbar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben könnte. Randnummer 164 des Urteils gibt die Nutzung der Daten bei bestimmten schweren Straftaten jedoch frei. Filesharer können daher offenbar erstmal bedingt aufatmen: Verkehrsdaten bzgl. illegaler…