Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BvR 3479/08), dass die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die in § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubte Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken (CD´s etc.) nicht zur Entscheidung angenommen wird, da sie unzulässig ist.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht fristgemäß erhoben. Diese richtete sich gegen die seit dem 01.01.2008 geltende Fassung des UrhG.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur binnen Jahresfrist nach dessen Inkraft-Treten zulässig. Zwar sind zum 01.01.2008 einige Änderungen im UrhG wirksam geworden. Der angegriffene § 53 UrhG ist allerdings bereits seit dem Jahr 2003 unverändert in Kraft. Damit hat die Musikindustrie die gesetzliche Frist für die Verfassungsbeschwerde ungenutzt verstreichen lassen.
Aufgrund der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die sich (nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes) immer stärker verbreitenden Privatkopien in die Eigentumsre…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Oktober 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
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S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 3. November 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz § 53…
fachanwaltsliste.de | 29. Oktober 2009 — Pressemitteilung Nr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009 Beschluss vom 7. Oktober 2009 – 1 BvR 3479/08 – Die Verfassungsbeschwerd…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Oktober 2009 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigu…
IP|Notiz | 1. November 2009 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigu…
kLAWtext | 28. Oktober 2009 — ...aber nur aus formalen Gründen... Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt, wurde die durch "Unternehmen der Musikindustrie" ei…
Dr. Graf | 19. Februar 2010 — Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 07.10.2009 (1 BvR 3479/08) entschieden, dass gem. § 53 Abs. 1 UrhG n.F. einzelne Kopien…
Rechtslupe | 28. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2009 — BVerfG, Beschluss vom 07.11.2009, Az. 1 BvR 3479/08 § 53 Abs. 1 UrhG, Art. 14 Abs. 1 GG Das BVerfG hat darauf hingewiesen, …
