Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein?
DPMS INFO | 9. August 2005 — Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kan…
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen durfte. Damit wird sich entscheiden, ob es am 18. September 2005 zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland kommen wird. Eine Entscheidung in dieser Sache wird voraussichtlich noch im Monat August fallen. Zeit zum Orakeln: Mein juristisches Auge sagt mir, dass die Entscheidung von Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident für die Neuwahlen zumindest auf wackeligen Füßen steht. Mein politisches Auge sagt mir, dass die Entscheidung dennoch durchgewunke…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. August 2005 auf http://deyerler.blogspot.com.
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Handakte WebLAWg | 1. Juli 2005 — Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der…
mepHisto-bLAWg | 30. Juni 2005 — TELEPOLIS: "Das politische Leben in Berlin ist seit Wochen auf Neuwahlen eingestellt. Am Freitag sollen mit der Vertra…
staatsrecht.info | 21. Juli 2005 — Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahle…
staatsrecht.info | 1. Juli 2005 — Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen…
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Feder-und-Paragraph.de | 22. Mai 2005 — Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für d…
Reuters | 6. November 2008 — Wiesbaden (Reuters) - In Hessen wird voraussichtlich Mitte Januar vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. Der geschäftsführende …
Reuters | 16. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische Landtag wird erst in der kommenden Woche über vorgezogene Neuwahlen entscheiden.…
neues aus schwabenheim | 15. Juni 2005 — Der Kanzler will Neuwahlen mit der Vertrauensfrage herbeiführen, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Auch die Alte…