Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt.
"Hochgradig gefährliche" Sexual- und Gewalttäter, die "psychisch krank" sind, und deren weitere Inhaftierung wegen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vom EGMR als gegen die MRK verstoßend als rechtswidrig bezeichnet wurde, sind wohl dennoch nicht unmittelbar freizulassen. Auch hier wird vom BVerfG eine…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Mai 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 4. Mai 2011 — Soeben hat das BVerfG (hier jetzt die Pressemitteilung) die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschl…
Recht™ by Nordisch | 15. Mai 2011 — BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011 Es kommt viel Arbeit auf den Gesetzgeber zu. Wie zu erwarten war, hat das BVerfG alle Rege…
strafrechtsblogger | 4. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute alle Regelungen über die Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Form für verfassungsw…
Recht™ by Nordisch | 4. Januar 2011 — Und der Streit um die Reform geht weiter .... wer hätte das gedacht !? Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. April 2011 — Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherun…
beck-blog | 9. März 2010 — Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendst…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung soll k??nftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden k??nnen. De…
criminologia | 4. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Gerügt wurd…
Rechtblog | 4. Mai 2011 — Wie gerade auf n-tv.de berichtet wird, wurde die Sicherheitsverwahrung als teilweise verfassungswidrig erklärt. “In einem Gru…
rechtsanwalt.com | 16. März 2012 — Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte si…
